Fremde Markennamen bei AdWords erlaubt?!
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Die Verwendung eines fremden Markennamens als AdWord bei Google.at ist nicht rechtswidrig.
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Wien (Az. 1 R 134/05s) hervor.
Ein Unternehmen, das Anti-Aging-Produkte vertreibt und entsprechende Markenrechte besitzt, hatte Google in Wien verklagt. Es wehrt sich dagegen, dass bei Eingabe eines Markennamens in die Suchmaske von Google.at Anzeigen mit Links zu Konkurrenzangeboten eingeblendet werden.
Das Keyword-Advertising in einer Suchmaschine sei nicht mit Meta-Tagging auf einer Website gleichzusetzen.
Im Gegensatz zum Meta-Tagging findet sich der mit dem Suchbegriff verknüpfte Werbelink (zur Website des Werbenden) nicht in der Trefferliste, sondern in einem eigenen, als solchen gekennzeichneten Werbeblock.
Eine markenmäßige Verwendung könnte nur bei Verwechslungsgefahr untersagt werden.
Die durch die Eingabe des Keywords (AdWords) ausgelöste Werbeanzeige wird getrennt von der Trefferliste dargestellt und deutlich als werbliche Anzeige gekennzeichnet,
führt das OLG aus.
Der durchschnittliche Internetuser erkennt die gekennzeichnete Werbeanzeige als unabhängige Werbung eines Dritten und unterstellt keine geschäftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber.
Damit folgt die Behörde der Auffassung des Landgericht Hamburg im Fall Metaspinner gegen Google und widerspricht französischen, nicht rechtskräftigen Entscheidungen (Le Meridien gegen Google, Louis Vuitton gegen Google). Wie das OLG betont, sei der vorliegende Sachverhalt nicht mit einer in Düsseldorf gegen eine Pseudo-Suchmaschine ergangenen Entscheidung vergleichbar: Google gestalte die Reklame in Form von Links, “die in ihrer Auffälligkeit und Größe gegenüber den Trefferanzeigen jedenfalls nicht in den Vordergrund treten”-
Auch eine sonstige Wettbewerbsverletzung wird verneint.
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zuletzt aktualisiert am
Montag, den 12. Mai 2008.
